... nicht zulässig. Ein Glück. Mal einen Schritt in die nicht Totalüberwachung. http://www.focus.de/digital/pc/bgh-u...nid_44029.html

Wieso,

die wollen DOCH das Grundgesetz ändern.....

Extra deswegen.

Wann soll das denn verabschiedet werden?

Bei Spiegel.de heisst es:
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...464987,00.html


Das würde ich persönlich allerdings mal mit Vorsicht geniessen, denn Herr Schäuble schliesst so ziemlich garnichts aus

Frau Zypries hingegen meint, ein schnelles Gesetz sei nicht in Sicht

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...464740,00.html

womit sie wohl (hoffentlich) Recht behalten dürfte, denn

1. sind schnelle Gesetze sowieso die Ausnahme und
2. braucht zumindest eine Grundgesetzänderung nach § 79 GG 2/3 der Stimmen, was auch nicht soooo leicht zu holen sein sollte...

Gruß

Philipp

was im fall schäuble nur fragen lässt, wer denn eigentlich der kriminelle in unserer gesellschaft ist. "ich habe die macht; mir passt was nicht; ich darf nicht, wie ich will, also ändere ich kurz mal das grundgesetz, weils mir eben mal so passt!"

ich verstehe im leben nicht, warum menschen, die unsere demokratie führen dürfen, die demokratie derart mit den füssen treten. alleine für diese gedanken sollte dieser mann seinen hut packen, wie auch alle anderen amtierenden politiker, die meinen, der staat gehöre ihnen!

lieber gruß
terraX

Schäuble -> NO COMMENT ;-) Also wenn hier alles nach Lust und Laune geändert wird, dann geh ich auf die Straße.

@yehaa: wenn doch nur alle so denken würden, aber überzeuge doch mal 82.000.000 sich schuldig fühlende volksschafe, die nur am astammtisch großes maul haben können! (seufz!)

lieber gruß
terraX

Aufhören mit meckern und selber mal Aktiv werden!
So z.B.: -> (am besten auch als "Kettenbrief" an alle Kontakte weiterleiten!)

AN:
Bundespraesident.Horst.Koehler@bpra.bund.de,
fraktion@cducsu.de,
presse@spdfraktion.de,
pressestelle@fdp-bundestag.de,
fraktion@linksfraktion.de,
info@gruene-bundestag.de,
internetpost@bundeskanzlerin.de

Kopie:wolfgang.schaeuble@bundestag.de
Betreff: "Bundestrojaner"




Sehr geehrte Damen und Herren,

mit zunehmendem Mißmut und Erschrecken verfolge ich die Diskussion um
den
sogenannten "Bundestrojaner".
Es reicht nicht, dass Deutschland bereits Weltmeister in der
Telefonüberwachung ist, auch die Verbindungsdatenspeicherung, die
bereits
beschlossen wurde, reicht nicht. Auch die quasi Abschaffung des
Bankgeheimnisses reicht nicht. Und noch so vieles mehr, das im Zuge
der "Terrorbekämfpung" Gesetz wurde, reicht nicht.

Nein, Herr Schäuble möchte das Recht haben, die privatesten
Geheimnisse JEDES
Bürgers und JEDER Bürgerin der Bundesrepublik Deutschland zu
erschnüffeln.
Denn genau dies und nichts anderes sind die Computer der Menschen in
diesem
Lande. Liebesbriefe, Tagebücher, Finanzdaten, Familieninterna, all
das ist
auf den Computern gespeichert.

Ich bin 1983 geboren und in meinem kindlichen Eifer habe ich doch
tatsächlich
meinen Eltern, Lehrern und den Medien damals geglaubt, dass die DDR
abgewickelt wurde und nun in Mitteleuropa alle Menschen frei und ohne
Angst
vor staatlicher Repression leben können. Langsam (aber sicher)
beschleicht
mich das Gefühl, dass eher die DDR die BRD übernommen hat.

Ich fasse es einfach nicht, wie ein Herr Schäuble ungeniert vor die
Presse
tritt und laut äußert, dass ihm das Grundgesetz der Bundesrepuplik
nichts
wert ist. Diese Verfassung, für die soviele Menschen ihr Leben lassen
mussten. Diese Verfassung, die seit mehr als 60 Jahren einer der
Grundpfeiler
von Frieden und Wohlstand in Europa ist. Deren größtes Vermächtnis
der Schutz
der Menschenwürde ist.

Nichtdestoweniger versäumt es Herr Schäuble, Respekt vor dem
Bundesverfassungsgericht zu zeigen. Nach dem Motto "was nicht passt
wird
passend gemacht" grinst er rotzfrech (bitte entschuldigen Sie diese
Ausdrucksweise) in die Kameras und verkündet - natürlich in schöne
Worte
gekleidet - wie egal ihm das Urteil des höchsten Gerichtes dieses
Landes ist.

Ich frage mich, ob Herr Schäuble sich der Tragweite seines Vorhabens
bewußt
ist. Denken Sie auch z.B. an Wirtschaftsspionage. Auch ein
Bundestrojaner ist
nur ein Programm, dass von Spezialisten gefunden, untersucht und
mißbraucht
werden kann. Denken Sie an den "Imageschaden", den JEDE staatliche
Organisation davon zu tragen hat - E-Government wird durch den
Bundestrojaner
zu einem nicht abschätzbaren Risiko für die Daten eines jeden Bürgers
und
einer jeden Bürgerin (und Unternehmens). Wer kann elektronischen
Veröffentlichungen und Webseiten einer Behörde noch trauen, wenn er
stets
befürchten muss, dass er beim Betrachten mit einem Bundestrojaner
infiziert
und beschnüffelt wird?

Um es kurz zu machen, ich fordere den Rücktritt von Herrn Schäuble.

Mit dem "Bundestrojaner" hat er die Grenze dessen, was ein aufrechter
Bürger
dieses Landes vertreten kann, maßlos überschritten.
Bedenken Sie, dass jede Freiheit, jedes Privilig, jedes Grundrecht,
das
eingeschränkt und beschnitten wird, die Terroristen ein Stückchen
weiter zum
Sieg führt!
Schützen Sie dieses Land vor Herrn Schäuble und wirken Sie auf seinen
Rücktritt hin!
Meine und nachfolgende Generationen, die mit der
Informationsgesellschaft groß
geworden sind, werden es Ihnen danken!

Mit mahnenden Grüßen,

[Voller Name + Adresse]

Hört sich gut an. Hast du es geschrieben Hell?

Meine Kopie ist soeben raus und ich fordere alle auf, es gleich zu tun. Dieses ist eine Aktion, die ich gerne unterstütze.

lieber gruß
terraX