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Online-Recht Hier geht es um rechtliche Themen beim Online-Marketing.

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  #1  
Alt 21-02-2006, 21:41
RA Dr. Bahr RA Dr. Bahr is offline
Moderator
 
Registrierungsdatum: Nov 2005
Beiträge: 25
Standard LG Köln: Mitstörerhaftung des Merchant für seinen Affiliate II

LG Köln - Beschl. v. 31.01.2006 - Az: 33 O 34/06

Leitsätze:
1. Die Verwendung einer fremden Marke eines Wettbewerbers als Keyword bei Google AdWords ist eine wettbewerbswidrige Handlung.

2. Ein Affiliate ist als "Beauftragter" des Merchant iSd. § 8 Abs.2 UWG anzusehen. Der Begriff des "Beauftragten" ist weit auszulegen, da sich der Betriebsinhaber, dem die Wettbewerbshandlung zugute kommt, bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht nicht hinter von ihm abhängigen Dritten verstecken können soll.

3. Die Regelung des § 8 Abs.2 UWG ist bei Affiliates stets anwendbar und nicht widerlegbar. Selbst wenn der Merchant seinen Affiliates ausschlie0lich die Benutzung bestimmter Begriffe erlaubt und die Nutzung anderweitiger Begriffe strafbewehrt untersagt hat, tritt eine Mithaftung des Merchant ein.


Entscheidung im Volltext: http://www.affiliateundrecht.de/lg-k...3-O-34-06.html

Anmerkung: http://www.Dr-Bahr.com/news_det_20060221124225.html
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  #2  
Alt 21-02-2006, 22:12
Fridaynite Fridaynite is offline
Online Marketer
 
Registrierungsdatum: Dec 2005
Ort: Monaco
Beiträge: 215
Standard

Das wäre ja wohl das Ende der Affiliate Programme, oder täusch ich mich da jetzt?
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